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OLG Hamburg: Bei Kontaktlinsen kann das Widerrufsrecht nicht ohne weiteres...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Hamburg, Urteil vom 20.12.2006, Az. 5 U 105/06 §§ 3, 4 MPG, §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 312 c Abs. 1, 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB, Art. 240...
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Bundeskartellamt: Über 11 Mio. EUR Hersteller-Bußgeld wegen Beschränkung des...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Bundeskartellamt, Pressemitteilung vom 25.09.2009 § 1 GWB Das Bundeskartellamt hat laut einer eigenen Pressemitteilung gegen die CIBA Vision Vertriebs GmbH,...
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BKartA: 11 Mio Bußgeld wegen Interhandel-Diskriminierung
BERLIN BLAWG - Das Bundeskartellamt (BKartA) gegen die Firma CIBA-Vision GmbH aus Großostheim, dem Markführer im Handel mit Kontaktlinsen, ein überraschend hohes Bußgeld über 11,5 Millionen Euro...
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Brille oder Laser-OP - (auch) eine Frage der Kosten
Medrecht-Blog - In der refraktiven Chirurgie kommen verschiedenste Augenoperationen zur Behandlung von Fehlsichtigkeit zum Einsatz (PRK, LASEK, EPILASEK, LASIK, Femto-LASIK, C-Ten und bei starker...
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Für den Durchblick: Illegale „Preispflege“ im Internet-Handel
IT-Recht Kanzlei - Dass viele „hochpreisige“ Produkte im Internet oftmals weit unter Ladenpreis gehandelt werden, ist vielen Herstellern und Distributoren schon länger ein Dorn im Auge – so vielfältig...
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OLG Köln: Ein in ein amtliches ausländisches Markenregister eingetragenes...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Köln, Urt. vom 27.11.2009, Az. 6 U 114/09 §§ 8 Abs. 4, 3, 5, 9 UWG; 242 BGB Das OLG Köln hat entschieden, dass eine ausländische Marke auch in Deutschland mit...
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EuGH: Schlussanträge zu Kontaktlinsenvertrieb über Internet in Ungarn
JIPS News - Die Schlussanträge des Generalanwalts Paolo Mengozzi sind am 15. Juni 2010 in der Rechtssache C-108/09 veröffentlicht worden.Bei dem Verfahren handelt es sich um ein...
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Kontaktlinsen per Internet
Rechtslupe - Die EU-Mitgliedstaaten dürfen nach einem gestern verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet nicht verbieten, denn die...
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EuGH: Kontaktlinsen dürfen im Internet verkauft werden
Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Na warum auch nicht?! Das wird sich der geneigte Linsenträger fragen, der regelmäßig seine Linsen per Internetversand bezieht. In Ungarn war das offensichtlich nicht...
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EuGH: Freier Warenverkehr für den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Nach ungarischem Recht ist zum Vertrieb von Kontaktlinsen ein mindestens 18 m2 großes Fachgeschäft oder ein von der Werkstatt abgetrennter Raum erforderlich....
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LG Bremen: LASIK OP kann erstattungsfähige Heilbehandlung sein
hb-law.de - Das LG Bremen hat mit Hinweisbeschluss vom 12.1.2012 - AZ 6 S 271/11 - darauf hingewiesen, dass sich die Kammer der vom IV. Zivilsenat des BGH geäußerten Rechtsauffassung anschließt. Danach...
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Werbung mit “Olympischen Preisen” oder einem “Olympia-Rabatt”
multimediarechtler - LG Kiel, Urteil vom 21.06.2012, Az.: 15 O 158/11 (nicht rechtskräftig) Werbung mit „Olympischen Preisen“ oder einem „Olympia-Rabatt“ verstößt nicht gegen § 3 Olympiaschutzgesetz...
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OLG Brandenburg: Aufwendungen für starke Fehlsichtigkeit des Kindes
Unterhalt24 Blog - Sieht ein minderjähriges Kind besonders schlecht, so muss der Unterhaltspflichtige neben den Unterhaltszahlungen für die Brillengläser zusätzlich zahlen. Dies gilt nur im Rahmen der...
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Mutter soll Brille aus Hartz-IV-Satz ansparen
sozialrechtsexperte - Als doppelten Nackenschlag empfindet eine alleinerziehende Lüdenscheiderin, die mit zwei kleinen Kindern von Hartz-IV-Leistungen lebt, ihre jüngsten Bescheide vom Jobcenter. Um...
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OLG Schleswig: Werbung eines Kontaktlinsenhändlers mit "Olympischen Preisen"...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Die Werbung für Kontaktlinsen mit den Anpreisungen "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" ist unzulässig, wenn die Werbung sich nach ihrem Gesamteindruck...
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Unzulässige Werbung mit "Olympia-Rabatt" und "Olympischen Preisen"
IT-Recht Kanzlei - Die Werbung für Kontaktlinsen mit den Anpreisungen "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" ist unzulässig, wenn die Werbung sich nach ihrem Gesamteindruck das mit den Olympischen...
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OLG Schleswig: Werbung für Kontaktlinsen mit “Olympischen Preisen” und...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Schleswig, Urteil vom 26.06.2013, Az. 6 U 31/12 § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 OlympSchG Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Werbung eines Onlinehändlers für...
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BVerwG: Zum Verkauf von Magnetschmuck in der Apotheke
Jus@Publicum - Freiheiten © Liz Collet Gestern verhandelte das Bundesverwaltungsgericht über die in “Magnetisch angezogen von und ausgeschmückt in der Apotheke?” Frage, ob Magnetschmuck, also mit...
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IT-Recht Kanzlei - Die Werbung für Kontaktlinsen mit den Anpreisungen "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" ist unzulässig, wenn die Werbung sich nach ihrem Gesamteindruck das mit den Olympischen...
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JIPS News - Die Schlussanträge des Generalanwalts Paolo Mengozzi sind am 15. Juni 2010 in der Rechtssache C-108/09 veröffentlicht worden.Bei dem Verfahren handelt es sich um ein...
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